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„Kein Schritt zurück! Zan-Gesetz und vieles mehr.“

By 13 Mai 2021No Comments

Samstag, 15. Mai um 11.00 Uhr findet auf dem Waltherplatz in Bozen die Kundgebung für das DDL Zan statt

Südtirol macht erneut mobil, um beim Schutz vor Hassverbrechen aufgrund von Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexueller Orientierung, Frauenfeindlichkeit und Behindertenfeindlichkeit nicht nachzugeben.

Das ZAN-Gesetz will die erschwerenden Umstände, welche sich aus dem „Reale-Mancino“-Gesetz ergeben, auch auf jene Hassverbrechen und Diskriminierungen erweitern, welche nicht nur aus religiösen, ethnischen und rassischen Motiven, sondern auch aus Gründen des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung und solche, die sich gegen Frauen und Menschen mit Behinderungen richten.
Wir glauben, dass diese Erweiterung nicht nur notwendig ist, sondern dringend. Italien ist im Kampf gegen Hassverbrechen und Diskriminierung aufgrund dieser persönlichen Eigenschaften etwa 30 Jahre zu spät dran. Und was jetzt ein Signal von Zivilisation sein sollte, stößt im Jahr 2021 immer noch auf unfassbare Hindernisse.

Ein Teil der Gesellschaft, von der wir überzeugt sind, dass es sich um eine Minderheit handelt, bedroht die Verabschiedung dieser Norm im Senat, nachdem diese unter anderem bereits in der Abgeordnetenkammer verabschiedet wurde. Würde das Gesetz im Senat auch nur abgeändert werden, würden wir eine historische Chance für die Menschenrechte in Italien versäumen. Wir können es uns nicht leisten, auch
angesichts der gesellschaftlichen Situation in Italien in Bezug auf Frauenfeindlichkeit, Hass gegenüber LGBTQIA+ Menschen und Menschen mit Behinderungen. Wir wollen, dass nicht nur die Verbrechen gegen die Gleichheit bestraft werden, sondern auch kulturelle Initiativen für einen wirklichen sozialen Wandel und Aktionen zum Schutz der Opfer im Gange gesetzt werden.

Das Zan-Gesetz kann nicht mehr verschoben werden.

Was geschieht jetzt? Es geschieht, dass ein Gesetz, welches im Parlament hätte einstimmig verabschiedet werden sollen, von Gruppen bekämpft wird, welche in ihrer Möglichkeit jemanden aufgrund bestimmter Dimensionen der persönlichen Identität zu diskriminieren keine Hindernisse antreffen wollen. Einige dieser Gruppen zielen darauf ab, die Zulassung des Gesetzesentwurfs vollkommend zu stoppen, so z.B.
fundamentalistische katholische Gruppen und faschistische Rechtsextremisten. Andere hingegen wollen den Begriff „Geschlechtsidentität“ aus diesem Gesetzentwurf entfernen, damit sie sich frei fühlen können, Transgender-Personen und alle Menschen zu unterdrücken, welche eine andere Geschlechtsidentität haben als die bei der Geburt zugewiesene.

Wir können uns kein Gesetz leisten, welches Trans- und Gender-Creative-Personen nicht schützt, wenn diese, zusammen mit den Frauen, zu den am meisten diskriminierten Personen zählen.

Nicht nur das. Wir wollen zudem mittels Verabschiedung des Gesetzes Zan eine reelle und gänzliche Anwendung der bereits von der Konvention von Istanbul vorgesehenen Maßnahmen gegen die Gewalt und den Hass an Frauen erreichen. Wir fordern die vollständige Anwendung der Prinzipien von Yogyakarta, um all jene zu schützen, welche nicht Cisgender und heterosexuell sind.

Wir fordern kompletten Schutz und Anerkennung für Personen mit Behinderung, nicht nur um vor
jeglichem Hass geschützt zu werden, sondern um Selbstbestimmung und Autonomie zu
garantieren und zu unterstützen.

Wir verlangen vom italienischen Staat, dass er durch die Verabschiedung des Gesetzes ZAN eine klare Position vertritt.Wir wollen einen Staat der sich nicht von jenen einschüchtern lässt, welche glauben das Recht zu haben andere zu Bürgern zweiter, wenn nicht sogar letzter Klasse herabsetzen zu können. Wir benötigen eine klare Entscheidung von Seitens des Parlaments, einen Staat der sich für Menschenrechte und den Schutz aller einsetzt.
Denn die menschlichen Eigenschaften zu schützen, welche im Gesetzes ZAN enthalten sind, bedeutet alle zu schützen, ausnahmslos.

Wir sind unnachgiebig. Und wir haben es satt.
Und doch gehen wir erneut auf die Straße, um ein Gesetz zu verlangen, das Niemanden zurücklässt.

Wir wollen ein Gesetzt ZAN für Geschlecht, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Frauen- und Behindertenfeindlichkeit.
Wir fordern eine klare Verurteilung jener, die glauben es sei ihr Recht, ja sogar lustig andere zu beleidigen und zu diskriminieren weil sie zur LGBTQIA+ Community gehören, weil sie Frauen oder Behinderte sind. Oder all dies zusammen. Uns ist das Lachen schon lange vergangen. Und wir sind wütend.

Kein Schritt zurück.
Verabschiedet sofort das Zan-Gesetz. Die Zeit ist abgelaufen.

— Centaurus Arcigay Südtirol mit:

Institutionen:
Gleichstellungsrätin der Autonomen Provinz Bozen
Landesbeirats für Chancengleichheit
Antidiskriminierungsstelle

Verbände:
Famiglie Arcobaleno Trentino-Alto Adige
Generation+
Rete ELGBTQIA+

AIED
Amnesty International Bozen
ANPI Alto Adige Südtirol
Arci Bolzano-Bozen APS
Black Lives Matter
Bozen Solidale
FrauBiblioDonna
Fridays For Future
GEA
Le Sardine
OEW – Organisation für Eine solidarische Welt
Pro Positiv Südtiroler AIDS-HILFE
SOS Bozen
Spazio 77
UISP Bolzano

Gewerkschaften:
CGIL-AGB
UIL-SGK
SGB-CISL

politische Parteien:
Partito Democratico
Sinistra – Die Linke
Team K Bolzano-Bozen
Verdi Grüne Verc
Volt Südtirol – Alto Adige